Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie werden allen unseren Angeboten und Lieferungen zu Grunde gelegt.

(2) Diese Geschäftsbedingungen gehen anders lautenden Geschäftsbedingungen des Kunden vor. Sie gelten auch für künftige Bestellungen, ohne dass sie nochmals ausdrücklich einbezogen werden müssen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur bei Bestätigung durch uns.

§ 2 Angebot und Abschluss
Alle unsere Angebote sind freibleibend, d. h. KAHLA behält sich die Auftragsannahme innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Eingang der Bestellung vor, sofern ein Angebot nicht ausdrücklich als bindend bezeichnet worden ist. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung an den Käufer erklärt werden.

§ 3 Lieferfrist /Lieferumfang
(1) Liefertermine sind verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung bestätigt worden sind.  

(2) Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. In diesen Fällen verzögert sich unsere Lieferung entsprechend. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist und bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer.  Dasselbe gilt in Fällen von höherer Gewalt, wie nicht selbstverschuldeten Streiks oder Betriebsstörungen und nicht zu vertretenden Schwierigkeiten bei der Rohstoffbeschaffung. Der Käufer wird unverzüglich informiert; die Gegenleistung wird auf Anforderung unverzüglich zurückerstattet.

(3) Dauert das nicht zu vertretende Leistungshindernis länger als 14 Tage an, sind wir zum Rücktritt berechtigt.

(4) Unsere Lieferungen verstehen sich ab Werk, einschließlich branchenüblicher Verpackung. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen; insoweit ist der Käufer verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

(5) Beauftragte Sonderverpackungen, Aufkleber, Einwegpaletten und Folienhüllen werden gesondert in Rechnung gestellt.

(6) Eine im Einzelfall geregelte Übernahme der Transportkosten beinhaltet nicht die Übernahme der Transportgefahr.

(7) Wir sind berechtigt, Mindersortierung und Überproduktion auf eigene Rechnung abzusetzen, sofern berechtigte Interessen und Schutzrechte des Bestellers nicht beeinträchtigt werden. Dies ist im Zweifel anzunehmen, wenn der Absatz außerhalb der EU erfolgt.

(8) Aufträge, die zu einem festen Termin bestellt, und dann aber nicht abgenommen werden, unterliegen ab dem 3. Tag nach der Bereitstellungsanzeige einer Berechnung von Lagergeld (10,00 € pro Palette pro Monat) und Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 12 % p. a.. Der Nachweis geringerer Kosten bleibt dem Besteller möglich.

(9) Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, soweit diese dem Käufer zumutbar sind.

(10) Bei kundenspezifischen Fertigungsaufträgen sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 % des erteilten Auftrages vom Käufer zu akzeptieren, wenn dies für ihn zumutbar ist. Die Mehr- und Minderlieferungen sind in diesen Fällen zu vergüten bzw. zu erstatten.

§ 4 Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die Transportperson übergeben wird.

§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind zahlbar eingehend in bar oder durch Gutschrift auf unser Konto innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bzw. bei Teilnahme am Abbuchungsverfahren mit Soforteinzug mit 2 % Skonto. Ein Skontoabzug auf jüngere Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere, fällige Rechnungen noch unbeglichen sind.

(2) Die Berechnung der Mehrwertsteuer richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

(3) Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, entfallen für sämtliche anderen fälligen Forderungen die gegebenenfalls gewährten Zahlungsziele. Ab Verzugseintritt schuldet der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 12 % p.a. Der Nachweis geringerer Kosten bleibt dem Besteller möglich.

(4) Für jede berechtigte Mahnung sind wir berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 10,00 € zu verlangen. Wir bleiben berechtigt, einen höheren, der Käufer bleibt berechtigt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

(5) Bei Zahlungsverzug und Überschreitung eines Zahlungsziels um 30 Tage sind wir berechtigt, unsere Forderungen insgesamt fällig zu stellen oder die Gestellung von Sicherheiten zu verlangen. Daneben sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Gestellung von Sicherheiten auszuführen.

(6) Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder entscheidungsreif oder unbestritten sind. Für im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Forderungen gilt dies nicht. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und rechtskräftig festgestellt wurden oder entscheidungsreif oder unbestritten sind.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus den bestehenden Geschäftsverbindungen, auch aus früheren und zukünftigen Lieferungen, unser Eigentum. Bis zur Bezahlung der Ware ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen/Zerstörungen der Ware unverzüglich mitzuteilen. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im regulären Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, jedoch nur unter Eigentumsvorbehalt. Der Käufer tritt an uns sicherungshalber bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Die Deckungsgrenze der abgetretenen Forderungen beträgt 120 % des Wertes der jeweils verkauften und gelieferten Vorbehaltsware. Der Käufer ist zum Einziehen der Forderung ermächtigt; die Ermächtigung entfällt mit Zahlungsverzug. Bei Rücknahme der Ware haftet der Käufer für jede Verschlechterung. Für den Rücknahmeaufwand (Transportkosten, Neuverpackung, usw.) werden die tatsächlichen Kosten oder nach billigem Ermessen 15 % des Warenwertes angesetzt. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Aufwands bleibt möglich.

(3) Der Käufer ermächtigt uns schon jetzt, seinen Betrieb und Geschäftsräume zu betreten und zu befahren, und die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Die Inbesitznahme gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Als Inbesitznahme gilt die Kennzeichnung der Ware für uns. Die Inbesitznahme darf durch in unserem Namen handelnde Beauftragte erfolgen. Diese müssen sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen.

§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung
(1) Die Gewährleistung für Sachmängel setzt voraus, dass der Käufer seiner Rügeobliegenheit genügt. Die Ware ist bei Empfang unverzüglich zu prüfen. Erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Geringfügige Abweichungen in Form, Farbe, Dekor und/oder Gewicht können nicht beanstandet werden. Die beanstandete Ware ist sachgemäß zu lagern und zu behandeln.

(2) Für Mängel leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Die vorstehenden Regelungen zur Mängelhaftung gelten entsprechend, wenn anstatt der vereinbarten eine andere Ware oder Mindermengen geliefert werden.

(4) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 1 Jahr ab Lieferung der Ware; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, auch nicht, wenn diese auf einer Verletzung der Gewährleistungspflicht beruhen.

(5) Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. Hiervon unberührt bleibt außerdem die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit. Des Weiteren bleibt unberührt die Haftung für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d. h. solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).

(6) Außer im Fall von Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und sonstiger vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung ist die Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt.

(7) Die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften gegenüber dem Käufer ebenfalls mit den genannten Einschränkungen.
(8) Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen; dies gilt dann nicht, wenn eine von uns zu vertretende, nicht in einem Mangel der Ware bestehende Pflichtverletzung vorliegt.

§ 8 Verwendungsverbote
Markenrechtlich gekennzeichnete Ware darf nicht ohne unsere schriftliche vorherige Zustimmung umgestaltet und veräußert werden.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Jena.

(2) Sollten einzelne Bedingungen des Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

(3) KAHLA/Thüringen Porzellan GmbH erklärt sich freiwillig bereit, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Die nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz anerkannte Streitschlichtungsstelle ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 79579 41
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: mail(at)verbraucher-schlichter.de

 

§ 10 Datenschutz, Scoring
(1) Auftragsdaten werden nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und weiterverarbeitet, soweit dies für die Abrechnung, Kundenbetreuung und Vertragserfüllung notwendig ist.

(2) Zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen (Scoring i. S. d. Bundesdatenschutzgesetzes).


Stand: Mai 2016

 
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Ich bin Karla, die
"Pro Öko"-Botschafterin
von KAHLA. Ich berichte
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