Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B

Porzellanmanufaktur Kahla/Thüringen GmbH
Christian-Eckardt-Straße 38, 07768 Kahla, Deutschland

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Porzellanmanufaktur Kahla/Thüringen GmbH (nachfolgend „Kahla“) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

  2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Kahla sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.

  3. Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte zwischen Kahla und dem Kunden, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedarf.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Angebote von Kahla sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

  2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung (SAP-Auftragsbestätigung) oder durch Lieferung zustande.

  3. Kahla behält sich die Annahme einer Bestellung innerhalb von vier (4) Wochen ab Eingang vor.

§ 3 Lieferfristen und Lieferumfang

  1. Liefertermine gelten nur, wenn sie in der SAP-Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt wurden; Lieferung erfolgt ab Werk Kahla (EXW Incoterms® 2020) einschließlich branchenüblicher Verpackung.

  2. Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt oder ausbleibender Selbstbelieferung verlängern die Fristen angemessen; der Kunde wird unverzüglich informiert, geleistete Zahlungen werden auf Wunsch erstattet.

  3. Bei kundenspezifischen Aufträgen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % zulässig; ab Auftragsbestätigung ist Stornierung ausgeschlossen.

§ 4 Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Kunden über, auch wenn Kahla ausnahmsweise Transportkosten übernimmt.

  2. Eine vereinbarte Übernahme von Transportkosten beinhaltet nicht die Übernahme der Transportgefahr.

  3. Der Kunde hat die Ware bei Anlieferung auf erkennbare Transportschäden zu prüfen und Beanstandungen sofort schriftlich anzuzeigen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Tagen netto oder per SEPA-Firmenlastschrift innerhalb von zehn (10) Tagen mit zwei (2) Prozent Skonto zu zahlen; Skontoabzug ist unzulässig, solange ältere Rechnungen offenstehen.

  2. Bei Zahlungsverzug werden sämtliche Forderungen sofort fällig; Kahla ist berechtigt, Lieferungen einzustellen und weitere Aufträge nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen.

  3. Für Neukunden außerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz erfolgt die erste Lieferung ausschließlich gegen Vorkasse; Auslandsüberweisungen sind spesenfrei für den Empfänger zu leisten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum von Kahla; der Kunde hat sie pfleglich zu behandeln und Zugriffe Dritter unverzüglich mitzuteilen.

  2. Eine Weiterveräußerung ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt zulässig; Forderungen aus der Weiterveräußerung gelten bereits jetzt sicherungshalber an Kahla abgetreten.

  3. Bei Zahlungsverzug darf Kahla die Ware zurücknehmen und Betriebs- oder Lagerräume betreten; für Rücknahmeaufwand können pauschal 15 % des Warenwertes berechnet werden.

§ 7 Mängelhaftung und Haftung

  1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel binnen acht (8) Tagen schriftlich anzuzeigen; Rücksendungen bedürfen vorheriger Zustimmung von Kahla.

  2. Bei berechtigten Mängeln leistet Kahla nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung; geringfügige Abweichungen in Farbe, Form oder Dekor gelten nicht als Mangel.

  3. Schadensersatzansprüche bestehen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des Auftragswertes begrenzt.

§ 8 Verwendungs- und Vertriebsverbote

  1. Markenrechtlich geschützte Ware darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kahla nicht verändert oder in veränderter Form weiterveräußert werden.

  2. Der Weiterverkauf markenrechtlich geschützter oder kundenspezifisch gestalteter Ware über Online-Marktplätze oder außerhalb des vereinbarten Vertriebsgebiets ist ohne Zustimmung untersagt.

  3. Verstöße gegen diese Bestimmungen berechtigen Kahla zur sofortigen Vertragskündigung und zum Schadensersatz.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Jena, Deutschland.

  2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen; Kahla nimmt an keinem Verbraucherschlichtungsverfahren teil.

§ 10 Datenschutz, Scoring und Compliance

  1. Personenbezogene Daten werden gemäß DSGVO und BDSG verarbeitet, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung oder Abrechnung erforderlich ist.

  2. Zur Bonitätsprüfung kann Kahla Wahrscheinlichkeitswerte (Scoring) unter Einbeziehung von Adressdaten verwenden.

  3. Kahla verpflichtet sich zu nachhaltiger und gesetzeskonformer Produktion; der Kunde verpflichtet sich, die Produkte nicht unter Verstoß gegen Umwelt-, Sozial- oder Sicherheitsstandards zu vertreiben.

Stand: Januar 2025
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